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Haushaltssatzung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2020 (GVBl. 2020 Nr. 26 S. 318ff), hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. März 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

  

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

13.008.202 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

13.358.364 EUR

mit einem Saldo von

 

-350.162 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

10.000 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

66.596 EUR

mit einem Saldo von

 

-56.596 EUR

 

ausgeglichen / mit einem Überschuss (+) / Fehlbedarf (-) von

-406.758 EUR,

 

im Finanzhaushalt

mit einem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-98.103 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

668.500 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.066.500 EUR

mit einem Saldo von

-1.398.000 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

1.398.000 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

270.000 EUR

mit einem Saldo von

 

1.128.000 EUR

 

ausgeglichen / mit einem Zahlungsmittelüberschuss (+) / Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von

-368.103 EUR

 festgesetzt.

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von -406.758 € aus. Der Haushaltsausgleich wird durch die kumulierten Überschüsse aus Vorjahren sichergestellt (§ 23 und § 24 Abs. 2 GemHVO).

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf in Höhe von -368.103 € aus. Durch den Saldo des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des voran gegangenen Haushaltsjahres können die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie die Tilgungen von Krediten und an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden. Der Finanzhaushalt gilt als ausgeglichen (§ 92 Abs. 5 Nr.2).

 

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

1.398.000 EUR

festgesetzt.

 

§3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 3.000.000,00 EUR festgesetzt.

 

§4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

 

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

425,00 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

425,00 v.H.

 

2. Gewerbesteuer auf

427,00 v.H.

 

§6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde am 01.März 2021 beschlossen.

 

§7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§8

1. Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten Beträge

a) alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind,

b) alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 10.000 €. 

2. Anstelle der Grenze von 10.000 € nach Abs. 1 b gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen

a) im Ergebnishaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird,

b) bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.

3. Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Magistrates. Erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Leun, den 02. März 2021

Der Magistrat

 

Björn Hartmann

Bürgermeister

 

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

 

der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2021

der Stadt Leun

 

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden

- Kommunal- und Finanzaufsicht -

 

 

Datum:                   16. April 2021

Unser Zeichen:        15.1 – FA - 221.2 (532016)

Ansprechpartner:     Herr Kauferstein

 

Gemäß § 97a i. V. m. den §§ 92 V, 92a, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. I S.142) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun die

Genehmigung

 

a.      der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung des Ergebnis- und des Finanzhaushalts i. S. d. § 92 Abs. 5 HGO.

b.      des Haushaltssicherungskonzepts gemäß § 92 a HGO

c.      des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 102 HGO bis zu einer Höhe von

              

3.000.000 €

(in Worten: drei Millionen Euro)

d.      des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO bis zu einer Höhe von

 

1.398.000 €

(in Worten: eine Million dreihundertachtundneunzigtausend Euro)

e.      des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu maximal

 

1.000.000 €

(in Worten: eine Million Euro).

Die Genehmigung ist im Sinne der §§ 92, 92a,102,103 und 105 HGO mit Auflagen verbunden.

 

Auflagen

 

1.    Über die Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung ist die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs.3 HGO zu informieren. Darüber hinaus ist auch eine öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung (mit Auflagen) erforderlich. Ich bitte um Vorlage geeigneter Nachweise bis zum 31. Mai 2021.

2.    Bis zum 30. April 2021 ist der Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2020 im Sinne der Vorgaben des § 112 HGO zu fassen; ich bitte um Information im Sinne von § 112 Abs. 5 HGO und um Vorlage der Unterlagen nach § 112 Abs.2 HGO. Dies verbinde ich mit der Berichtspflicht des 2. Liquiditätsberichts, der zum Stichtag 30. April 2021 aufzustellen ist.

3.    An Ihrem Berichtswesen im Sinne von § 28 GemHVO möchte ich teilhaben und bitte darum, mir den Halbjahresbericht zum Stichtag 30. Juni 2021 zeitnah im Juli 2021 vorzulegen. Unterjährig erwarte ich eine zeitnahe, schriftliche Information, falls die Planansätze durch Ertragsausfälle und / oder Aufwandssteigerungen in Gefahr geraten.

4.    In das Berichtswesen im Sinne des § 28 GemHVO ist im Sinne einer Baukostenkontrolle der Umsetzungsstand aller veranschlagten Investitionen ab 100.000 € aufzunehmen.

5.    Mittels Auflage 3 bzw. 4 der Genehmigung des Vorjahres hatte ich die Kreditaufnahme und das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen unter Einzelgenehmigungsvorbehalt gestellt. Einzelgenehmigungen wurden 2020 nicht beantragt, sodass diese Auflagen dem Grunde nach fortgelten.

6.    Im Haushaltsvollzug 2021 sind alle Anstrengungen zu unternehmen, den planerischen Fehlbedarf im Vollzug des Haushalts 2021 deutlich zu minimieren und zudem die Grundlagen dafür zu legen, dass für 2022 die erforderliche Fortschreibung des HSK einen schnelleren Ausgleich vorsieht; zum 30. September 2021 erbitte ich hierzu Ihren Bericht.

7.    Aufgrund der Erwartung, dass es Ihnen im Haushaltsvollzug 2021 gelingt, den planerischen Fehlbedarf im Haushaltsvollzug deutlich zu minimieren, sind die Gremien bis zum 30. Juni 2021 schriftlich über die Handlungsoptionen nach § 98 HGO (Stadtverordnetenversammlung) bzw. des § 107 HGO („haushaltswirtschaftliche Sperre“ als Handlungsoption des Magistrats) zu informieren. Die Information der Gremien ist mittels Protokollauszügen, die bis zum 15. Juli 2021 vorzulegen sind, nachzuweisen.

 

 

Im Auftrag

 

Jochem

Verwaltungsoberrat

 


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BGM Hartmann

 

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