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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11. Dezember 2020 (GVBl. 2020 Nr 65 S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2022 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge

 

 

 

 

gegenüber bisher

auf nunmehr

festgesetzt

a)

im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

beim ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

die Erträge

 

 

13.253.424

13.253.424

 

die Aufwendungen

der Saldo

 

 

 

13.912.373

-658.949

13.912.373

-658.949

 

beim außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

die Erträge

 

 

9.600

9.600

 

die Aufwendungen

der Saldo

ausgeglichen / mit einem Überschuss (+) / Fehlbedarf (-) von

 

 

 

160.161

-150.561

 

 

-809.510

160.161

-150.561

 

 

-809.510

b)

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

 

 

-520.412

-520.412

 

 

aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

 

die Einzahlungen

 

 

555.400

555.400

 

die Auszahlungen

der Saldo

 

 

564.000

564.000

1.866.500

-1.311.100

1.302.500

-747.100

 

aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

die Einzahlungen

 

564.000

1.311.100

747.100

 

die Auszahlungen

der Saldo

 

ausgeglichen / mit einem Zahlungsmittelüberschuss (+) / Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von

 

 

564.000

262.500

1.048.600

 

 

 

 

-782.912

262.500

484.600

 

 

 

 

-782.912

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

 

747.100 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf

 

1.477.000 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

 

 

 

Leun, den 12. April 2022

Der Magistrat

 

 

Björn Hartmann

Bürgermeister

 

 

DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES

als Behörde der Landesverwaltung

gemäß § 97a i. V. m. den §§ 98, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. S.142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun die

Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Nachtrags I 2022

a.      der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung des Ergebnis- und des Finanzhaushalts i. S. d. § 92 Abs. 5 HGO. (unverändert)

b.      des Haushaltssicherungskonzepts gemäß § 92 a HGO (unverändert)

c.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 HGO zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren bis zu einer durch den Nachtrag geminderten Höhe von

1.477.000 € (i.W.: eine Million vierhundertsiebenundsiebzigtausend Euro)

d.      der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO in durch den Nachtrag geminderten Gesamtbetrag in Höhe von

747.100€ (i.W.: siebenhundertsiebenundvierzigtausendeinhundert Euro)

e.      des Betrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von

               500.000 € (i.W.: fünfhunderttausend Euro) (unverändert)

Die Genehmigung ist gemäß §§ 98 HGO mit Auflagen verbunden. Auflage 1 meiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung vom 7. Februar 2022 wurde bereits erfüllt. Die übrigen Auflagen gelten fort und sind sach- und zeitgerecht zu erfüllen.

 


Auflagen zum Nachtrag 2022

1.      Die aufgrund des Nachtrags modifizierte Aufsichtsbehördliche Genehmigung inkl. Haushaltsbegleitverfügung sind der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs.3 HGO in geeigneter Form bekannt zu machen. Eine entsprechende Information erbitte ich bis zum 30. April 2022.

2.      Den Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung (mit Auflagen) i.S.v. § 97 Abs.4 HGO bitte ich bis zum 16. Mai 2022 zu übersenden.

3.      Die unterjährigen Informationen über den Fortschritt bei den Projekten „Zusammenlegung der Feuerwehr“ und „Radweg“ bitte ich in das Berichtswesen zu integrieren. Soweit sich Abweichungen von den bisherigen Zeitplänen etc. ergeben erbitte ich zeitnah eine schriftliche Information.

4.      Spätestens mit dem Haushalt 2023 sind die nach § 12 GemHVO erforderlichen Unterlagen zur Information und Beratung den Gremien im Sinne von Hinweis Nr.5 zu § 12 GemHVO vorzulegen.

 

Im Auftrag und in Vertretung

 

 

Ulrich Jochem,

Verwaltungsoberrat


 
 
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 BGM Hartmann

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
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im Namen der Stadt Leun heiße ich Sie auf das Herzlichste willkommen und freue mich über Ihr Interesse an unserer schönen Stadt. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, sich auf unserer Internetseite über Politik und Verwaltung, Freizeit, Kultur- und Vereine, Familienangebote sowie Wirtschafts- und Wohnungsbauthemen zu informieren. Insbesondere das Ratsinfosystem bietet Ihnen Gelegenheit, sich jederzeit hinsichtlich der aktuellen Willensbildung unserer politischen Gremien zu orientieren.

 

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