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Wahlbekanntmachung

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

 

Wahl zum Europäischen Parlament

 

     statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. 

Die Gemeinde ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr.

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

00001

Biskirchen

Dorfgemeinschaftshaus Grüne Au, Auweg 20

00002

Bissenberg

Ehem. Bürgermeisteramt, Stockhäuser Straße 8

00003

Leun – Haus der Begegnung

Haus der Begegnung, Limburger Straße 3

00005

Stockhausen

Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 27

00013

Leun – kath. Gemeindehaus

Kath. Gemeindehaus, Hellweg 12

90001

Briefwahl

Rathaus, Bahnhofstraße 25

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14. April 2019 bis 5. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Stadt Leun, Bahnhofstraße 25, 356398 Leun zusammen.

 

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

       Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

 

Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

       Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

       Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

       Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises

 

oder

 

b)    durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

       Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7.  Im Wahlbezirk Leun – Haus der Begegnung wird eine repräsentative Wahlstatistik nach dem Wahlstatistikgesetz erhoben. Hierzu werden Stimmzettel, auf denen Geschlecht und Geburtsjahresgruppe vermerkt sind, verwendet. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Leun,10. Mai 2019

Die Gemeindebehörde

 

Der Magistrat der Stadt Leun

Im Auftrage:

 

Pauker

Gemeindewahlleiter

 

 

 

        

 

 

 

 


BGM Hartmann

 

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im Namen der Stadt Leun heiße ich Sie auf das Herzlichste willkommen und freue mich über Ihr Interesse an unserer schönen Stadt. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, sich auf unserer Internetseite über Politik und Verwaltung, Freizeit, Kultur- und Vereine, Familienangebote sowie Wirtschafts- und Wohnungsbauthemen zu informieren. Insbesondere das Ratsinfosystem bietet Ihnen Gelegenheit, sich jederzeit hinsichtlich der aktuellen Willensbildung unserer politischen Gremien zu orientieren.

 

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