Willkommen Willkommen

_____________________________ 

 

Infobroschüre

 

Infobroschüre der Stadt Leun

für Gäste und Bürger

_____________________________ 

 

Öffnungszeiten Verwaltung

 

montags und dienstags

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

 

mittwochs

08:00 - 12:00 Uhr

 

donnerstags

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 17:30 Uhr

 

freitags

08:00 - 12:30 Uhr

 _____________________________ 

 

Ratsinfosystem

_____________________________ 

 

Mobile App der Stadt Leun

 

Zur mobilen App der Stadt Leun

 

QR-Code für Ihr Smartphone

  _____________________________

 

Unser neues Dienstfahrzeug:

 

Sponsoring Auto

  _______________________________ 

 

  

_______________________________ 
 
VLDW
  _______________________________
 
Wirtschaftsregion Lahn-Dill

 

Sie sind hier:  Home  ->  Willkommen  ->  News-Archiv  -> 

Haushaltssatzung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 92 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung in der Fassung des Beitrittsbeschlusses am 06. Mai  2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

                                  im ordentlichen Ergebnis

                                  mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                     12.263.176,00 €

                                  mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          12.181.643,00 €

                                  mit einem Saldo von                                                      81.533,00 €

 

                                  im außerordentlichen Ergebnis

                                  mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                             6.650,00 €

                                  mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                         0,00 €

                                  mit einem Saldo von                                                        6.650,00 €

 

                                  mit einem Überschuss/Fehlbedarf von                            88.183,00 €.

 

im Finanzhaushalt

                                  mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

                                  aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          407.909,00 €

 

                                  und dem Gesamtbetrag der

                                  Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     927.500,00 €

                                  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                 1.527.900,00 €

                                  mit einem Saldo von                                                   600.400,00 €

 

                                  Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  687.900,00 €

                                  Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                 244.000,00 €

                                  mit einem Saldo von                                                      443.900,00 €

 

                                  mit einem Finanzmittelüberschuss/

                                  Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von            251.409,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 687.900,00 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.900.000,00 € festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

 

            a)              für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf         425 v. H.

            b)              für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                              425 v. H.

 

2.      Gewerbesteuer auf                                                                                            427 v. H.

 

§ 6

 

Durch Investitionskredite aus der Vergangenheit und deren nicht vollen Ausschöpfung konnte die Liquidität verbessert werden. Dadurch ist keine Notwendigkeit für ein Haushaltssicherungskonzept weiter gegeben.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

1.        Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten Beträge

 

a.             alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind,

b.            alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 10.000 €.

 

2.        Anstelle der Grenze von 10.000 € nach Abs. 1 b gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen

 

a.             im Ergebnishaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird,

b.            bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.

 

3.    Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Magistrates. Erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Leun, 07. Mai 2019            

 

 

Der Magistrat

Björn Hartmann

Bürgermeister

 

 

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

 

der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2019

der Stadt Leun

 

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden

- Kommunal- und Finanzaufsicht -

 

 

Datum:                    15. April 2019

Unser Zeichen:        15.1 – FA - 221.2

Ansprechpartner:     Frau Bepler

 

Gemäß § 97a in Verbindung mit den §§ 92 Abs. 5, 92a, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des HESSENKASSE-Gesetzes 2018 vom 25. April 2018 (GVBl. 2018 Nr.5 S. 59 ff.) und Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28. Mai 2018 (GVBl. 2018 Nr.9 S. 247 ff.), sowie Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 2018 (GVBl. 2018 Nr.12 S. 291ff.) erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun die

 

Genehmigung

 

a.        der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO in Höhe des Gesamtbetrags von 687.900 € wird zunächst u.a. aufgrund der von der Stadtverordnetenversammlung  beschlossenen Sperrvermerke auf „Null“ reduziert und die laut Prioritätenliste kreditfinanzierten Maßnahmen werden unter Einzelkreditgenehmigungsvorbehalt gestellt (Auflage 2).

 

b.       des Betrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von

 

 

2.000.000 €

(in Worten: zwei Millionen Euro).

 

Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 2.900.000 € gemäß § 102 HGO stelle ich zunächst in vollem Umfang unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung (s. Auflage 4).

 

Die Genehmigungen sind im Sinne der §§ 102, 103 und 105 HGO mit Nebenbestimmungen verbunden und gelten erst ab dem Zeitpunkt  als erteilt, zu dem die unten stehende Bedingung erfüllt wurde.

 

Nebenbestimmungen

 

I. Bedingung

Die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erfolgen unter der Bedingung, dass zunächst der Finanzhaushalt und § 1 der Haushaltssatzung mittels Beitrittsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung auf die mir nachträglich mitgeteilten, korrekten Werte (Gesamtfinanzhaushalt Zeile 16 und § 1 der Haushaltssatzung „Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit“ auf 687.900 € sowie die sich daraus ergebenden neuen Salden) geändert werden. Erst mit Vorlage dieses Beschlusses gelten der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der Höchstbetrag der Liquiditätskredite als genehmigt und der unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellte Gesamtbetrag der VE könnte ebenfalls erst ab Vorlage des Beitrittsbeschlusses genehmigt werden.

II. Auflagen

1.        Diese Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen. Daher bitte ich bis zum 31. Mai 2019 um die Vorlage eines geeigneten Nachweises und eines Belegs der Bekanntmachung der Genehmigung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).

2.       Aufgrund § 103 Abs. 2 und 4 Nr. 2 HGO und der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung („Sperrvermerke“) werden die in der Tabelle enthaltenen investiven Maßnahmen unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung gestellt. Der Tabelle kann entnommen werden, welche Unterlagen für die jeweilige Einzelkreditgenehmigung mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme noch vorgelegt werden müssen (x):

Investition

Ansatz 2019

in €

Kosten-schätzung

Kosten-berechnung

Folge-kosten-berechnung

Bauzeitenplan

1102-0001A Sanierungsmaßnahmen

400.000

(davon Kredit 254.000)

ü   

x

x

ü   

1201-0001A

Gewerbegebiet Hollergewann

413.900

(davon Kredit 413.900)

ü   

x

x

x

1102-0002A

Schachtbauwerke

20.000

(davon Kredit 20.000)

 

ü   

x

x

 

3.        Bis zum 30. April 2019 muss im Sinne der Vorgaben des § 112 HGO der Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2018 erfolgt sein. Ich bitte bis zum 31. Juli 2019 um Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Beschluss zum Jahresabschluss 2018. Bitte beachten Sie dabei auch die Vorgaben des § 112 Abs. 10 HGO.

4.       An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 28 GemHVO möchte ich weiterhin teilhaben und bitte Sie, einen Bericht innerhalb von sechs Wochen nach dem Stichtag 30.09. vorzulegen. Unterjährig erwarte ich eine zeitnahe, schriftliche Information, falls – widererwartend – die Planansätze durch Ertragsausfälle und / oder Aufwandssteigerungen in Gefahr geraten. Bitte integrieren Sie in Ihren Bericht auch den Stand der Umsetzung aller veranschlagten Investitionen ab 100.000 €.

5.        Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (VE) zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 2.900.000 € gemäß § 102 HGO habe ich unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt, da aus dem Haushaltsplan der Stadt Leun nicht hervor geht, ob die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Jahren gesichert ist und mir lediglich eine Kostenschätzung für die zugehörige Maßnahme 0204-0016A Zusammenführung der Feuerwehren vorliegt.

Für die Genehmigung sind daher mindestens einen Monat vor der geplanten Inanspruchnahme der VE folgende Unterlagen vorzulegen:

·         Mittelfristige Finanzplanung ergänzt um die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit und die voraussichtlichen Zahlungsmittelbestände zum jeweiligen Jahresende.

·         Unterlagen nach § 12 Abs. 2 GemHVO: Kostenberechnung, ein Bauzeitenplan und die Folgekostenberechnung

Sofern die Einzelgenehmigung nicht in 2019 beantragt und genehmigt wird, weise ich darauf hin, dass VE grundsätzlich nur bis Ende des Haushaltsjahres gelten und daher im Haushalt 2020 neu zu veranschlagen wären.

 

Im Auftrag und in Vertretung

 

 

(Siegel)

 

Jochem

Verwaltungsoberrat


BGM Hartmann

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr verehrte Neubürger und Gäste unserer Stadt,


 
im Namen der Stadt Leun heiße ich Sie auf das Herzlichste willkommen und freue mich über Ihr Interesse an unserer schönen Stadt. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, sich auf unserer Internetseite über Politik und Verwaltung, Freizeit, Kultur- und Vereine, Familienangebote sowie Wirtschafts- und Wohnungsbauthemen zu informieren. Insbesondere das Ratsinfosystem bietet Ihnen Gelegenheit, sich jederzeit hinsichtlich der aktuellen Willensbildung unserer politischen Gremien zu orientieren.

 

Lesen Sie hier gerne weiter 

______________________________ 

 

 Leuner Nachrichten

(evtl. mit etwas Ladezeit verbunden)

_______________________________ 

  

Bereitschaftsdienst

Bauhof allgemein

 
Der Bereitschaftsdienst ist wie folgt
zu erreichen:
 
Montag bis Donnerstag
7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
 
Freitag 
7:00 Uhr bis 13:15 Uhr
 
Telefon 01 77 / 661 48 35
 
Montag bis Donnerstag
16:00 Uhr bis zum nächsten Tag 07:00 Uhr
 
Freitag
13:15 bis Montag 07:00 Uhr
 
Telefon 01 51 / 16 20 30 32
 
Wasserversorgung des Bauhofes 
Der Bereitschaftsdienst ist wie folgt
zu erreichen:
 
Montag bis Donnerstag
7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
 
Freitag 
7:00 Uhr bis 13:15 Uhr
 
Telefon 01 77 / 661 48 35
 
weitere Rufbereitschaft/en  
Wasserversorgung
       Enwag Wetzlar
       06 44 1 / 939 0
 
       Montag bis Donnerstag
       16:00 Uhr bis zum
       nächsten Tag 7:00 Uhr,
 
       Freitag
       13:15 Uhr bis Montag 7:00 Uhr
 
       www.enwag.de
 
Hessen Forst
       Forstamt Weilburg
       Kampweg 1, 35781 Weilburg
 
       06 47 1 / 62 934 0
       06 47 1 / 62 934 40 (Fax) 
 
       01 51 / 108 60 73
  
 
Abwasserverband Ulm-Lahn 
       35619 Braunfels - Tiefenbach
 
       06 47 3 / 41 28 6-0
 
       www.avul.de