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Amtliche Bekanntmachung des „Abwasserverbandes Ulmtal-Lahn“

4. Änderungssatzung der Satzung des Abwasserverbands "Ulmtal-Lahn" vom 17.12.1998

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I Seite 405) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.05.2002 hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Ulmtal-Lahn" am 27.03.2019 folgende 4.Änderungssatzung der Satzung des Abwasserverbandes "Ulmtal-Lahn" beschlossen.

 

Artikel I

 

§ 14 Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

Abs. 1 erhält folgende Fassung

1.    Der Verbandsvorstand besteht aus dem/der jeweils amtierenden Bürgermeister/in der Mitgliedskommunen. Der/Die Bürgermeister/in werden im Verhinderungsfall von seinem/ihrem allgemeinen Vertreter/in vertreten.

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

2.    Mit beratender Stimme gehört der/die Betriebsleiter/in dem Verbandsvorstand an.

 

§ 31 Beitragsverhältnis

Abs. 1 und 2 unverändert

3.    Die Beitragslast für die Maßnahmen, die der Verband auf sich nimmt, um den Verbandsmitgliedern obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen, richtet sich nach Veranlagungsregeln, die von der Verbandsversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltssatzung beschlossen werden.

 

§ 32 Ermittlung des Beitragsverhältnisses
Abs. 1 erhält folgende Fassung:

1.    Die Berechnung der jährlichen Beiträge erfolgt auf Grundlage der vom Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises ermittelten Einwohnerstrukturdaten mit Haupt- und Nebenwohnung per 30.06. des jeweiligen Rechnungsjahres der einzelnen Mitglieder.

Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere sind Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen dem Verband unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.


Abs. 2 unverändert

 

 

Artikel II

Die 4. Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Braunfels-Tiefenbach, 27.03.2019

Björn Hartmann, Verbandsvorsteher


BGM Hartmann

 

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