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Veröffentlichung einer Satzung - Spielapparatesatzung

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun am 20. August 2018 die folgende Satzung beschlossen:
 
Satzung
über die Erhebung einer Steuer
auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
im Gebiet der Stadt Leun
 
§ 1 Steuererhebung
 
Die Stadt Leun erhebt eine Steuer auf das Spielen an Spielgeräten und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.
 
§ 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
 
(1)  Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
   1.     die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
   2.     das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.
(2)  Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen.
(3)  Als Spielgeräte gelten auch
  1.    Billardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball,
  2.    Personal Computer, soweit sie in Spielhallen aufgestellt sind und das Spielen am Einzelgerät oder kabelgebunden und nichtkabelgebunden mit anderen Geräten oder im Internet ermöglichen.
 
§ 3 Bemessungsgrundlagen
 
Die Steuer bemisst sich
1.     zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);
2.     zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
 
§ 4 Steuersätze
 
(1)  Die Steuer beträgt
 
zu § 2 Abs. 1 Nr. 1:
je angefangenem Kalendermonat und Gerät
1.     für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 19 v.H. der Bruttokasse,
2.     für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 10 v.H. der Bruttokasse,
 
3.     Sofern ein Gerät ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Absatz 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer
 
a) in Spielhallen                                                70 Euro,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten      35 Euro, 
 
4.     für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder  Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 20 v.H. der Bruttokasse,
 
zu § 2 Abs. 1 Nr. 2:
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 70 Euro.
 
(2)  Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem Kalendermonat negativ, findet eine Verrechnung mit dem Betrag der Bruttokasse anderer Geräte oder für andere Kalendermonate nicht statt.
 
(3)  In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Magistrat / Gemeindevorstand die Bruttokasse.
 
 
§ 5 Steuerschuldner
 
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem das Gerät vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.
 
§ 6 Anzeigepflicht
 
Der Veranstalter ist verpflichtet,
 
a)   im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 das Aufstellen von Spielgeräten,
 
b)   im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen
 
unverzüglich der Stadt Leun - Steueramt - mitzuteilen.
 
§ 7 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
 
(1)  Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
 
(2)  Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt eingegangen ist.
 
(3)  Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
 
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.
 
§ 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
 
Die Stadt Leun- Steueramt - ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäfts-unterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.
 
§ 9 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
 
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.
 
§ 10 Übergangsvorschrift
 
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Geräte sind dem Magistrat durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.
 
§ 11 Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt zum 1. Oktober 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung (Ersetzungssatzung)über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Leun vom 6. Februar 2018 außer Kraft.
 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
 
Leun, 20. August 2018
 
Björn Hartmann
Bürgermeister

BGM Hartmann

 

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