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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Solms-Niederbiel VF 2170

 

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Solms-Niederbiel – VF 2170
2. Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsbeschluss

 

Im Flurbereinigungsverfahren Solms-Niederbiel VF 2170, Lahn-Dill-Kreis, wird gem. § 8 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG; vom 16.03.1976; BGBl. I S. 546ff; in der jeweils geltenden Fassung) der Beschluss des Amtes für Bodenmanagement
Marburg – Flurbereinigungsbehörde - vom 27.11.2013 über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens wie folgt geändert:

 

 

Flur 10, Flurstücke 24/4, 25/1, 26/2, 27/1, 28, 29/1

 

 

Flur 1, Flurstück 81/18
Flur 19, Flurstück 10/1

 

Durch den 2. Änderungsbeschluss vergrößert sich die Verfahrensfläche des Flurbereinigungsgebietes um rund 3 ha. Das

Flurbereinigungsgebiet hat jetzt eine Größe von rund 55 ha. Die hinzugezogenen Flurstücke sind in der Gebietsübersichtskarte
durch eine rot gestrichelte Linie gekennzeichnet. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.
 
3. Teilnehmergemeinschaft
Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft sowie die Zusammensetzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft werden
durch diesen Änderungsbeschluss nicht geändert.
 
4. Flurbereinigungsbehörde
Die für das Flurbereinigungsverfahren zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17,
35037 Marburg.
 
5. Beteiligte
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):
 
1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern
gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.
 
2. Als Nebenbeteiligte
 a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,
 b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land fürgemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen  geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),
 c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,
 d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von
Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,
 e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und
 f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes  mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
 g) der Träger der Maßnahme: Stadt Solms.
 
6. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des
Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:
 
1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen
werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
 4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.
 
Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im  Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
 
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
 
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder gelichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.
 
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt. Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
 
7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts  muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
 
8. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
 
9. Veröffentlichung, Auslegung
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurbereinigungsgemeinde
Solms und in der angrenzenden Stadt Leun, öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
 
Die Auslegung erfolgt bei der
• Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 13 (Räume der Bauverwaltung), 35606 Solms, Nr. 11/2018 – 3– Leuner Nachrichten
• Stadtverwaltung Leun, Bahnhofstaße 25 (Bauabteilung),  35638 Leun,
 
während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
 
Gründe
Die Zuziehung der Flurstücke dient der Verbesserung der Agrarstruktur und der Förderung der Landentwicklung. Insbesondere
wird durch die Zuziehung die Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt und die Befestigung von Wirtschaftswegen möglich.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim Amt für Bodenmanagement Marburg – Flurbereinigungsbehörde – Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, oder beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation – Obere Flurbereinigungsbehörde – Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
 
Marburg, den 07.03.2018
Amt für Bodenmanagement Marburg
– Flurbereinigungsbehörde –
Im Auftrag
gez. Brietzke

 
2. Flurbereinigungsgebiet

 

Gemarkung Niederbiel

 

 
1. Es werden folgende Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen:
Gemarkung Leun

 


BGM Hartmann

 

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