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4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung [WVS]

 

Veröffentlichung einer Satzung
 
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun in der Sitzung am 04. Dezember 2017 folgende
 
 
4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung [WVS]
 
beschlossen:
 
Artikel I
 
Die Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 6. November 2006, in der Fassung der letzten Änderung vom 15. Dezember 2015 wird wie folgt geändert:
 
„§ 26  Benutzungsgebühren erhält folgende Fassung:
 
(1)      Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren.
 
(2)      Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Stadt bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen nicht möglich, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
 
(3)      Die Gebühr beträgt pro m³ 2,84 € zuzüglich 7 % Ust. = insgesamt 3,09 €.
 
(4)      Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung
bis 5 cbm               1,02 € zzgl.   7 % Ust. =   1,09 €
über 5 bis 10 cbm    1,53 € zzgl.   7 % Ust. =   1,64 €
über 10 bis 20 cbm  3,45 € zzgl.   7 % Ust. =   3,69 €
über 20 cbm          16,67 € zzgl.   7 % Ust. = 17,84 €.“
 
Artikel II
 
Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
 
Der Magistrat der Stadt Leun
 
Leun/Lahn, 5. Dezember 2017
 
 
 
Koob
Stadtrat

BGM Hartmann

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr verehrte Neubürger und Gäste unserer Stadt,


 
im Namen der Stadt Leun heiße ich Sie auf das Herzlichste willkommen und freue mich über Ihr Interesse an unserer schönen Stadt. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, sich auf unserer Internetseite über Politik und Verwaltung, Freizeit, Kultur- und Vereine, Familienangebote sowie Wirtschafts- und Wohnungsbauthemen zu informieren. Insbesondere das Ratsinfosystem bietet Ihnen Gelegenheit, sich jederzeit hinsichtlich der aktuellen Willensbildung unserer politischen Gremien zu orientieren.

 

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