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Aufsichtsbehördliche Genehmigung Haushaltssatzung mit Anlagen 2017


 
I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
 
Der Haushaltssatzung 2017
der Stadt Leun
 
Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden
   - Kommunal- und Finanzaufsicht
 

 
Gemäß den §§ 103 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des dritten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 15. September 2016 (GVBl. 2016 Nr.12 S. 167 ff.), erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun unter Auflagen die
 
Genehmigung
a)    zur Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß des § 2 der Haushaltssatzung 2017 (incl. des Betrags in Höhe von 585.000,00 € - KIP) in Höhe des zunächst durch Einzelkreditgenehmigungsvorbehalt geminderten (siehe Auflage 1) Gesamtbetrages von

 
1.038.000 €
(in Worten: eine Million achtunddreißigtausend  Euro)
zur Verfügung steht.
 
       

b)     zur Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Zahlung von Auszahlungen im Sinne von § 4 der Haushaltssatzung 2016 bis zu einem Höchstbetrag von

 
3.000.000 €
(in Worten: drei Million Euro)
 
 
 
 

Auflagen
1.    Aufgrund § 103 Abs. 2 und 4 Nr. 2 HGO und § 97 HGO werden die folgenden investiven Maßnahmen unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung gestellt:

a.     1201-0001A Gewerbegebiet Hollergewann
200.000 €
b.    1102-0001A EKVO
100.000 €
c.     1201-005A innerörtlicher Straßenbau allgemein
50.000 €
Gesamt
350.000 €
 
 
 
 

Für die Genehmigungen sind die erforderlichen Unterlagen gemäß § 12 GemHVO mindestens einen Monat vor Beauftragung der jeweiligen Maßnahme vorzulegen. Sollten bereits Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zur Ausführung gelangt sein, bitte ich die Dokumentation und ein aktuelles Baukostencontrolling für die jeweilige betroffene Maßnahme zu übersenden.
 
2.    Ich danke für die Umsetzung Ihres Arbeitsplanes zur Aufarbeitung des Aufstellungsrückstaus bei den Jahresabschlüssen und dass Sie mich zeitnah schriftlich unter Angabe von Gründen über die Verzögerung des Jahresabschlusses 2015 informiert haben. Ich erwarte, dass bis zum Ende des Jahres 2017 der Abschluss 2016 aufgestellt ist und bitte wie im Vorjahr um rechtzeitige Information über etwaige Verzögerungen. 
 
3.    Gemäß § 50 Abs. 3 HGO ist die Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen; ich bitte bis zum 15. Februar 2017 um Vorlage eines Nachweises, der dies dokumentiert und der Bekanntmachung der Genehmigung incl. der Auflagen.
 
4.    Da kumulierte Altfehlbeträge in Höhe von ca. 3 Mio. Euro auszugleichen sind, ist gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO mit dem Haushalt 2018 eine nochmalige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen.
5.    In Ergänzung der Informationen zur Entwicklung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kassenkredite erwarte ich bis zum 30. Januar 2017 die Vorlage einer schriftlichen Information incl. eines Nachweises über den IST-Stand am 31. Dezember 2016.
 
6.    Ein Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2017 gemäß § 28 GemHVO ist mir bis spätestens 31. Oktober 2017 vorzulegen (Stand: 30. September 2017). Diesem Bericht bitte ich darüber hinaus Informationen über den Stand der Umsetzung der Investitionen, der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kassenkredite sowie der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beizufügen. Ich darf Sie ferner um eine Information bitten, falls - widererwartend - die Planansätze durch Ertragsausfälle und/ oder Aufwandssteigerungen in Gefahr geraten. Beachten Sie bitte bei der Fortentwicklung der Konzeption Ihres Berichtswesens die Änderung der GemHVO und das neu zu verwendende „Muster 22“.
 
Im Auftrag
 
 
im Original gez.
Strack-Schmalor
Verwaltungsdirektor
 

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Beantragung von Brief-Wahlunterlagen zur Bundestagswahl und Bürgermeisterwahl 2017

 

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