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Haushaltssatzung 2017

 

 
Haushaltssatzung
der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2017
 
 
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
 
§ 1
 
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
im Ergebnishaushalt
                           im ordentlichen Ergebnis
                           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf            10.807.873,00 €
                           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  10.795.032,00 €
                           im außerordentlichen Ergebnis
                           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                         0,00 €
                           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                0,00 €
                           mit einem Überschuss/Fehlbedarf von                   -12.841,00 €.
im Finanzhaushalt
                           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
                           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                 298.923,00 €
                           und dem Gesamtbetrag der
                           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf              200.000,00 €
                           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf           1.388.000,00 €
                           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf         1.388.000,00 €
                           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf          230.000,00 €
                           mit einem Finanzmittelüberschuss/
                           Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von      268.923,00 €
 
festgesetzt.
 
§ 2
 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf   1.388.000,00 € (= 803.000,00 € + 585.000,00 €) festgesetzt.
Davon entfallen auf das Kommunale Investitionsprogramm 585.000,00 €, diese sind nicht genehmigungspflichtig.
 
 
§ 3
 
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.
 
 
 
§ 4
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000,00 € festgesetzt.
 
 
§ 5
 
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
 
1.     Grundsteuer
a)    für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf        425 v. H.
    b)     für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                          425 v. H.
 
2.     Gewerbesteuer auf                                                                       427 v. H.
 
 
§ 6
 
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
 
 
§ 7
 
1.        Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten Beträge
 
a.            alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind,
b.            alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 5.000 €.
 
2.        Anstelle der Grenze von 5.000 € nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
 
a.            im Ergebnishaushalt die Grenze von 10.000 €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird,
b.            bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 10.000 €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.
 
3.             Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Magistrates. Erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
 
 
Leun, 06. Dezember 2016
 
Der Magistrat
 
 
 
 
Ralf Schweitzer
1. Stadtrat

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